Dienstleistungsscheck - Online Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines/Leistungsbeschreibung
1.1. Geltungsbereich
Dieses vollelektronische System (im Folgenden kurz DLS - Online genannt) zur Abwicklung des Dienstleistungsscheckgesetzes (DLSG) ermöglicht nach erfolgter Registrierung (=Anmeldung) eine einfache, von den DLS-ArbeitgeberInnen und DLS-ArbeitnehmerInnen (in Folge: nach Registrierung als KundInnen bezeichnet) selbst zu bedienende Software-Lösung zur voll automatisierten Abwicklung des Dienstleistungsscheckgesetzes.
Voll automatisierte Abwicklung des DLSG definiert sich dabei auf folgende Funktionen:
- Online-Kauf der Dienstleistungsschecks durch ArbeitgeberInnen
- Elektronisches Weiterleiten der DLS durch ArbeitgeberInnen an ArbeitnehmerInnen
- Elektronisches Einlösen der DLS durch ArbeitnehmerInnen beim DLS-Kompetenzzentrum (in Folge: DLS CC bzw. Betreiber), eingerichtet bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Geschäftsstelle Graz, Business Center 280, 8000 Graz, Servicetelefonnummer 050405-40500
- Übersicht über alle Beschäftigungsverhältnisse für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen
Der Betreiber (DLS CC) wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den KundInnen dieser
Software-Anwendung geschlossenen Vereinbarungen. Auch die Erfüllung dieser geschlossenen Vereinbarungen erfolgt
ausschließlich zwischen den KundInnen.
Zu diesem Zweck stellt der Betreiber über diese Webseite einen Zugang zu den Daten und Informationen zur
Verfügung, die von den KundInnen zur Nutzung des Systems benötigt werden.
Trotz Sicherheitsvorkehrungen, ist es nicht ausgeschlossen, dass für eine Registrierung falsche Kontaktdaten
hinterlegt wurden. KundInnen haben sich deshalb bereits im Vorfeld selbst von der Identität ihres
Vertragspartners zu überzeugen, dies ist auch im DLSG so vorgesehen.
1.2. Verpflichtungen von KundInnen
KundInnen sind verpflichtet, bei der Nutzung von DLS - Online die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der
eigenen Verantwortung der KundInnen sicherzustellen, dass ihre Angaben und/oder Inhalte wahrheitsgetreu und
rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
KundInnen dürfen Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung des Onlinesystems erhalten haben, für keine anderen
Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese
Daten weiterzuverkaufen oder sie beispielsweise für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
Der Betreiber stellt seinen KundInnen eine klare Struktur und Anwendung von Funktionen zur elektronischen
Abwicklung des DLSG zur Verfügung, um im Zuge einer vollelektronischen Abwicklungsplattform wirksame
(Dienstleistungs-)Verträge zwischen den KundInnen abzuschließen.
Es kommt auf dieser Online-Website nur zu einem Vertragsschluss zwischen KundInnen, wenn ArbeitgeberInnen und
ArbeitnehmerInnen die Arbeitsverhältnisse akzeptieren. Arbeitsverhältnisse können beiderseits auch wieder
aufgelöst werden.
Es ist KundInnen untersagt, die Funktionen der Online-Anwendung zu manipulieren. KundInnen dürfen keine
Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden, die das
Funktionieren der Website stören können.
KundInnen dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der
DLS-Online-Infrastruktur zur Folge haben können.
KundInnen dürfen keine vom Betreiber generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in
sonstiger Weise störend in die Website eingreifen.
Die auf DLS-Online abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder
verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
2. Nutzung
2.1. Registrierung (=Anmeldung)
Die Nutzung von DLS-Online setzt die Registrierung (Anmeldung als KundIn) voraus.
Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten unter Zustimmung zu diesen
AGB. Mit der Registrierung und Nutzung dieser Onlineanwendung kommt zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn
eine Vereinbarung zur Erbringung von DLS-Dienstleistungen zustande. Diese Vereinbarung kann beiderseits
jederzeit gelöst werden.
Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur natürlichen Personen (die Anmeldung als ArbeitgeberInnen unbeschränkt geschäftsfähigen
natürlichen Personen, die Anmeldung als ArbeitnehmerInnen soweit sie zum Abschluss von Arbeitsverträgen
berechtigt sind) für die Abwicklung von Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten erlaubt.
Die vom Betreiber bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B.
Sozialversicherungsnummer, Geschlecht, Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer
(keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse, Identitätsnachweis und ob KundInnen sich als
ArbeitgeberInnen oder als ArbeitnehmerInnen (auch beides möglich) registrieren wollen.
Die Anmeldung einer juristischen Person oder einer Firma darf nicht vorgenommen werden, da der DLS nur in
Privathaushalten anwendbar ist und daher nur Privatpersonen zur Verfügung steht. Bei der Anmeldung dürfen nur
einzelne Personen als Inhaber der Registrierung angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). Ändern
sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so sind die KundInnen selbst verpflichtet, die Angaben in ihrer
Registrierung umgehend zu korrigieren.
Es dürfen weder Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzt noch gegen die guten
Sitten verstoßen werden.
KundInnen müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zur Datenanwendung DLS-Online sorgfältig sichern.
KundInnen sind verpflichtet, den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine
Registrierung/Online-Anwendung von Dritten missbraucht wurde. KundInnen haften grundsätzlich für sämtliche
Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Registrierungszugangs (z.B. VSNR und/oder Passwort) vorgenommen werden.
Eine Registrierung ist nicht übertragbar.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Daten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer
angemessenen Zeit zu löschen.
2.2. Gegenstand und Umfang der Nutzung
Der Betreiber (DLS CC) stellt den KundInnen/NutzerInnen diese Webanwendung mit den in Pkt. 1 beschriebenen
Funktionen kostenlos zur Verfügung.
Der Anspruch von KundInnen auf Nutzung von DLS – Online und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen
Stands der Technik. Der Betreiber beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf
Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen
erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient
(Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der KundInnen, wie
z.B. durch Vorabinformationen (siehe Punkt 2.3).
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Anwendung des Onlinesystems (z.B. elektronischer Kauf/Einlösen
der DLS oder andere Funktionen) behindert, werden entsprechende Informationen an die KundInnen weitergegeben und
als System-News auf DLS-Online veröffentlicht.
KundInnen sind nicht berechtigt, die zur Anwendung gelangende Software zu kopieren, modifizieren,
disassemblieren, dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen oder andere, insbesondere technische
oder logische Verfahren auf die Software-Komponenten anzuwenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu
erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu
beeinflussen.
2.3. Wartung
Bei DLS - Online gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht
verfügbar sind. Wartungsarbeiten werden wie folgt angekündigt:
(Beispiel:) „Wegen Wartungsarbeiten steht Dienstleistungsscheck-Online am Montag, den 04.04.2011, von 10:00 Uhr
bis voraussichtlich 14:00 Uhr nicht zur Verfügung. Wir ersuchen Sie um Verständnis. Ihr Kompetenzzentrum
Dienstleistungsscheck.“
Transaktionen, die während solcher Wartungsarbeiten begonnen werden, werden nicht durchgeführt.
3. Sperrung und Sanktionen
Der Betreiber ist jedenfalls aus sicherheitsrelevanten Gründen oder bei begründetem Verdacht einer nicht vertragskonformen Nutzung befugt, diese jederzeit zu unterbinden bzw. zu sperren. Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass KundInnen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere Grundsätze der Verwaltung verletzen oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der KundInnen vor betrügerischen Aktivitäten:
- Löschen von Inhalten
- Verwarnung von KundInnen
- Be-/Einschränkung der Nutzung der Online-Anwendung
- Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen der betroffenen KundInnen,
insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass KundInnen den Verstoß nicht verschuldet haben.
Der Betreiber kann KundInnen endgültig von der Nutzung dieser Online-Anwendung ausschließen (endgültige Sperre),
wenn sie
- wiederholt negative Informationen wiedergeben und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen KundInnen geboten ist.
- wissentlich falsche Kontaktdaten angegeben haben, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
- ihre Registrierung übertragen.
- andere KundInnen oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigen, insbesondere Leistungen des Betreibers missbrauchen
oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Wenn KundInnen endgültig gesperrt wurden, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gesperrten Anwendung.
Sobald KundInnen gesperrt wurden, dürfen diese die Online-Anwendung auch mit anderen Registrierungen nicht mehr
nutzen und sich nicht erneut anmelden.
4. Gebühren/Aufwandsentschädigung/Preisänderungen
Die Registrierung als KundIn bei DLS - Online ist kostenlos. Der Betreiber verlangt keine Gebühren/Aufwandsentschädigungen für die elektronische Abwicklung des DLSG.
5. Sonstige Bestimmungen
Änderungen der Daten von KundInnen, wie Anschrift, Namen, e-Mail-Adressen etc. sind unverzüglich auf DLS-Online
zu ändern oder dem Betreiber (DLS CC) zu melden.
Sofern KundInnen als VerbraucherInnen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können sie Ihre Zustimmung
zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer
Zustimmungserklärung schriftlich an das DLS CC widerrufen.
Es gilt österreichisches Recht.
Diese elektronische Anwendung ist allgemein zugänglich und offen gestaltet. Die Eingabe der Informationen/Daten
(insbesondere persönlicher Daten etc.) erfolgt im eigenen Interesse auf eigenes Betreiben, auf eigenes Risiko
und auf eigene Verantwortung. Es wird keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Ein-/Beiträge übernommen. Die
KundInnen sind persönlich für die Richtigkeit und Unbedenklichkeit der von ihnen eingetragenen Daten und für die
Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verantwortlich.
6. Änderung dieser AGB/Salvatorische Klausel
Der Betreiber (DLS CC) behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den KundInnen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Das DLS CC wird die KundInnen in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
7. Datenschutzrechtliche und telekommunikationsrechtliche Zustimmungserklärung der KundInnen
KundInnen stimmen zu, dass die von ihnen angegebenen Daten vom Betreiber verwendet werden, um ihnen Informationen (z. B. Neuerungen/Änderungen) und damit zusammenhängende Dienstleistungen per Post oder E-Mail zukommen zu lassen oder telefonisch an Sie heranzutreten.
Des Weiteren stimmen KundInnen zu, dass die von ihnen angegebenen Daten zu den oben angeführten Zwecken an den Betreiber (DLS CC) übermittelt werden.
Diese Zustimmung (Punkt 7.) können KundInnen jederzeit schriftlich mit Brief an den Betreiber (DLS CC, eingerichtet bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Dienstleistungsscheck, Business Center 280, 8000 Graz) oder per E-Mail an dienstleistungsscheck@bvaeb.at mit sofortiger Wirkung widerrufen.